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Europäische Kommission schlägt weitreichende Maßnahmen für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern vor

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, mit dem der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gestärkt werden soll. Sie will verbindliche Entgelttransparenzinstrumente und Durchsetzungsmechanismen einführen, um damit Entgeltstrukturen transparenter zu gestalten und ein breiteres Verständnis sowie eine einfachere Anwendung in der Arbeitswelt zu schaffen.
23.04.2021

In der EU verdienen Frauen durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Ein Grund dafür sind geschlechtsdiskriminierenden Lohnunterschiede. Entgelttransparenz verschafft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen besseren Einblick in die Lohnstrukturen, sodass geschlechtsspezifische Benachteiligungen durch die nicht gleiche Bezahlung von gleicher und gleichwertiger Arbeit sichtbar und Forderungen nach gleicher Entlohnung durchsetzbar werden.

Die Kommission geht davon aus, dass mangelnde Lohntransparenz es den Beschäftigten unmöglich macht, sich ein Bild davon zu machen, wie sich ihr durchschnittliches Entgelt zu dem ihrer Kolleginnen bzw. Kollegen des anderen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, verhält. Somit wissen sie nicht, ob ihre Vergütung im Einklang mit dem Recht auf gleiches Entgelt steht. Ohne Lohntransparenz sehen Arbeitgeber darüber hinaus oft keinen Anlass dazu, ihre Lohn- und Gehaltslisten bzw. die Berücksichtigung einschlägiger Kompetenzen in ihren Vergütungssystemen und bei der beruflichen Einstufung zu überprüfen. Mangelnde Lohntransparenz schafft somit eine Grauzone, die dazu beiträgt, geschlechtsspezifische Verzerrungen bei der Festlegung des Entgelts zu zementieren.

Dieser „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen“, den die EU-Kommission kurz vor dem Frauentag am 8. März vorgelegt hat, soll

  • verbindliche Maßnahmen für mehr Entgelttransparenz,
  • eine größere Transparenz der Entgeltsysteme,
  • eine bessere Vermittlung der einschlägigen Rechtsbegriffe in der Öffentlichkeit sowie
  • eine Stärkung der Durchsetzungsmechanismen bewirken.

Welche Maßnahmen sieht der Richtlinienvorschlag vor?

Der Richtlinienvorschlag hat zwei Schwerpunkte: Zum einen die Maßnahmen für mehr Entgelttransparenz. Hier ist beispielsweise ein Auskunftsanspruch für Beschäftigte vorgesehen und Berichtspflichten für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten. Ergibt die Berichterstattung einen innerbetrieblichen Gender Pay Gap für gleichwertige Tätigkeiten, sieht der Richtlinienvorschlag eine gemeinsame Entgeltbewertung von Arbeitgeber und Arbeitnerehmervertretungen vor. Hier müssen Abhilfemaßnahmen vereinbart werden. r Arbeitgeber sollen zudem verpflichtende Angaben zum Entgelt für Stellenbewerberinnen und Stellenbeweber  in Form von Angaben zum Einstiegsgehalt in Stellenausschreibungen machen.  

Ein zweiter Schwerpunkt sind die Maßnahmen zur Stärkung der Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebots: Betroffene von Lohndiskriminierung sollen besseren Zugang zur Justiz erhalten. Gleichbehandlungsstellen und Arbeitnehmervertretungen werden ermächtigt, im Namen der von Entgeltdiskriminierung betroffenen Beschäftigten tätig zu werden. Der Vorschlag sieht die Möglichkeit von Sammelklagen auf gleiches Entgelt vor. Es wird umfassende Entschädigungen für Diskriminierungsopfer und Rechtsbehelfe zur Beseitigung struktureller Diskriminierung oder Verzerrungen in Organisationen geben.

Die geplanten Maßnahmen zur Förderung der Entgelttransparenz und zur besseren Rechtsdurchsetzung gehen damit teilweise über die derzeitigen Regelungen nach dem Entgelttransparenzgesetz in Deutschland hinaus.

Wie geht es nun weiter?

Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Billigung vorgelegt. Falls der Vorschlag angenommen und beschlossen wird, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und der Kommission ihre Umsetzungsvorschriften zu übermitteln. Die Kommission wird die vorgeschlagene Richtlinie nach acht Jahren bewerten.

  • Was ist eine Initiative der EU-Kommission und wie können Sie mitwirken?

    Die Europäische Kommission veröffentlicht Initiativen, um die Meinung der Bevölkerung zu Vorschlägen und politischen Maßnahmen in Erfahrung zu bringen. Auf der Webseite „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission können Sie Ihre Rückmeldungen zu diesem Rechtsakt bis zum 16. Juni 2021 geben.

    Alle eingegangenen Rückmeldungen werden von der Europäischen Kommission zusammengefasst und dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt, um in die Gesetzgebungsdebatte einfließen zu können und auf der Webseite veröffentlicht.

    Über diesen Link gelangen Sie auf die Seite der Initiative „Gender Pay Gap Transparency on pay for men and women“.